Freistellungsjahr gemäß § 69 LBG (Sabbatjahr) und Schwerbehinderung
Das Freistellungsjahr ist eine besondere Form der Teilzeitbeschäftigung, die es ermöglicht, am Ende des Bewilligungszeitraumes für ein Schuljahr vom Dienst völlig freigestellt zu werden.
Der Bewilligungszeitraum muss mindestens drei Jahre und darf höchstens acht Jahre betragen.
Eine Verschiebung der Freistellungsphase über den 8-Jahreszeitraum hinaus kann im Einzelfall genehmigt werden, die Entscheidung liegt beim jeweils zuständigen Regierungspräsidium.
Im Rahmen eines Maßnahmenpaketes wurden 2023 die Voraussetzungen für die Antragstellung auf Teilzeitbeschäftigung in Form des Freistellungsjahrmodells durch
- die Regelung einer Mindestbeschäftigungsdauer von 5 Jahren
- einer Wartefrist zwischen zwei Freistellungsjahrmodellen von mindestens 5 Schuljahren
vorübergehend eingeschränkt. (KM-Schreiben 10-2023, Aktenzeichen KM14-0301-432/1/5)
Die Zusammenfassung mehrerer Freistellungsphasen ist nicht möglich.
Die Regelungen sind entsprechend auch auf tarifbeschäftigte Lehrkräfte anzuwenden, soweit nicht abweichende tarifvertragliche und gesetzliche Regelungen bestehen.
Alters- und Schwerbehindertenermäßigung während der Ansparphase
Für den Zeitraum, in dem man tatsächlich vollbeschäftigt ist - rechtlich liegt eine Teilzeitbeschäftigung vor - gelten für die Alters - und Schwerbehindertenermäßigung die Regelungen für vollbeschäftigte Lehrkräfte. Ist man in dem Zeitraum tatsächlich teilzeitbeschäftigt, gelten für die Alters - und Schwerbehindertenermäßigung die Regelungen für Teilzeitbeschäftigte.
Mögliche Gründe für die Rückabwickelung des Freistellungjahres
Die Entscheidung für ein bestimmtes Modell ist grundsätzlich bindend. Kann der Bewilligungszeitraum jedoch nicht wie vorgesehen abgewickelt, insbesondere die Freistellung am Ende des Bewilligungszeitraumes nicht in Anspruch genommen werden, gebietet die Fürsorgepflicht einen besoldungs - und versorgungsrechtlichen Ausgleich der Vorleistungen.
Dabei sind grundsätzlich folgende „Störfälle" während der Ansparphase möglich:
- der Partner der Lehrkraft wird arbeitslos
- die Lehrkraft wird geschieden
- die Lehrkraft wird in ein anderes Bundesland versetzt
- die Lehrkraft erhält die Zusage für den Auslandsschuldienst
- die Lehrkraft erkrankt schwer
- die Lehrkraft wird teildienstfähig (begrenzt dienstfähig) erklärt
- die Lehrkraft erhält den Status der Schwerbehinderung und möchte ab dem 55.Lebensjahr auf das echte Altersteilzeitmodell umstellen
In all diesen Fällen ist eine rechtliche Rückabwickelung (Widerruf) der Teilzeitbeschäftigung möglich.